Allgemeine Geschäftsbedingungen Kooperationspartner

fashioncheque – Allgemeine Geschäftsbedingungen Kooperationspartner
– Verkaufsstelle / Akzeptanzstelle Deutschland –

Die fashioncheque holding B.V., Kruisweg 801-C, 2132 NG Hoofddorp / Niederlande, (im Folgenden: „fch“) ist Herausgeber der fashioncheque-Gutscheinkarte (im Folgenden: „fashioncheque“). Bei dem fashioncheque handelt es sich um eine Plastikkarte oder ein anderes Medium, das mit einem Geldbetrag aufgeladen werden kann, und bei teilnehmenden Einzelhändlern (im Folgenden: „Akzeptanzstellen“) zur Bezahlung von Bekleidung inkl. Schuhe und Accessoires verwendet werden kann. Der fashioncheque kann bei teilnehmenden Einzelhändlern (im Folgenden: „Verkaufsstellen“) erworben werden.

Der Vertragspartner möchte als Verkaufsstelle von fch für fch als deren Handelsvertreter im Nebenberuf Verträge über die Ausgabe und Aufladung von fashioncheques zwischen fch und Kunden des Händlers (im Folgenden: „Käufer“) vermitteln. Darüber hinaus möchte der Vertragspartner als Akzeptanzstelle fashioncheques zu Zahlungszwecken akzeptieren.

Die vorstehend beschriebenen Rechtsbeziehungen zwischen dem Vertragspartner und fch werden durch die nachfolgenden Vertragsbedingungen geregelt, wobei die Regelungen in Abschnitt A. für die gesamte Vertragsbeziehung gelten, die Regelungen in Abschnitt B. für die Vermittlung von Verträgen über die Ausgabe und Aufladung von fashioncheques und die Regelungen im Abschnitt C. für die Akzeptanz von fashioncheques zu Zahlungszwecken.

A. Allgemeine Regelungen

I. Einschaltung von Subunternehmen
fch ist berechtigt, sich zur Durchführung dieses Vertrages Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen.

II. Pflichten des Vertragspartners
(1) Der Vertragspartner hat fch unverzüglich und auf eigene Kosten alle notwendigen Informationen zu erteilen, die zur Durchführung dieses Vertrages erforderlich sind.
(2) Der Vertragspartner hat auf eigene Kosten dafür zu sorgen, dass er die für die Durchführung dieses Vertrages erforderlichen technischen Voraussetzungen bei sich schafft. Hierzu gehören insbesondere die Anschaffung und das Vorhalten geeigneter Zahlungsverkehrsterminals nach Vorgabe von fch.
(3) Der Vertragspartner ist verpflichtet, Störungen, Mängel, Schäden und die Geltendmachung von Rechten durch Dritte, fch unverzüglich anzuzeigen.
(4) Der Vertragspartner ist verpflichtet, sämtliche ihm erteilten Abrechnungen sowie die korrekte Gutschrift der von fch abgewickelten Umsätze unverzüglich zu überprüfen und etwaige Einwendungen unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Bankarbeitstagen nach dem jeweiligen Abrechnungstag geltend zu machen.
(5) Der Vertragspartner ist verpflichtet, sämtliche Anfragen und Reklamationen der Käufer zu den vertragsgegenständlichen Leistungen zu beantworten.
(6) Der Vertragspartner hat fch eine Liste aller seiner teilnehmenden Filialen zur Verfügung zu stellen und fch Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
(7) Der Vertragspartner stimmt der Veröffentlichung seiner Geschäftsbezeichnung und Adresse in schriftlicher Listenform oder elektronisch im Internet zum Zwecke der Bekanntmachung und Bewerbung aller Vertriebs- und Akzeptanzstellen von fashioncheques zu.

III. Vergütung / Abrechnung / Aufrechnung
(1) Alle Vergütungen verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer.
(2) fch rechnet die aufgrund dieses Vertrages gegenseitig zu zahlenden Beträge ab.
(3) Gegen Ansprüche von fch kann der Vertragspartner nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Das Recht von fch zur Aufrechnung bleibt unberührt.

IV. Laufzeit des Vertrages
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Partei mit einer Frist von 30 Kalendertagen zum Ende eines jeden Kalenderjahres gekündigt werden.
(2) Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der fch zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere dann vor,
(a) wenn der Vertragspartner eine wesentliche Bestimmung dieses Vertrages verletzt und die Vertragsverletzung trotz Mahnung nach Ablauf einer angemessenen Frist nicht beseitigt oder
(b) wenn gegen den Vertragspartner Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird oder
(c) wenn der Vertragspartner einen wesentlichen Teil seines Geschäftsbetriebs einstellt.
(3) Bei Beendigung des Vertrages ist der Vertragspartner verpflichtet, alle ihm überlassenen Materialien und Ausstattungsgegenstände zurückzugeben oder nach Anweisung von fch zu vernichten und in diesem Fall die Vernichtung nachzuweisen.

V. Haftung von fch
(1) fch haftet gegenüber dem Vertragspartner für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit in vollem Umfang. Für sonstiges fahrlässiges Handeln haftet fch ausschließlich für
(a) Personenschäden,
(b) Schäden, für die fch aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften einzustehen hat sowie
(c) Schäden wegen der Verletzung von wesentlichen Pflichten, die die Erreichung des Zwecks dieses Vertrages gefährden bzw. deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages erst ermöglichen und auf die der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten).
(2) Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung von fch für einfach fahrlässiges Handeln von fch auf vertragstypische und bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden begrenzt.

VI. Geheimhaltung, Datenschutz
(1) Die Parteien verpflichten sich, über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und andere geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, die Ihnen im Rahmen der Durchführung und des Abschlusses dieses Vertrages bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung gilt für einen Zeitraum von drei Jahren nach der Beendigung dieses Vertrages weiter. Die Parteien werden ihre Mitarbeiter entsprechend verpflichten.
(2) Die Parteien sind auch gegenüber der jeweils anderen Partei zur Einhaltung der anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichtet.

VII. Änderungen dieser Vertragsbedingungen
Änderungen dieser Vertragsbedingungen einschließlich der hierzu geltenden Anlagen werden dem Vertragspartner schriftlich mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen Widerspruch erhebt (rechtzeitige Absendung genügt). Auf diese Folge wird ihn fch bei der Bekanntgabe besonders hinweisen.

VIII. Schlussbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen fch und dem Vertragspartner gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin.
(3) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages, einschließlich der Anlagen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform unter Ausschluss der Übermittlung per E-Mail. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
(4) Sollte der Vertrag, inklusive der beigefügten Anlagen, in einzelnen Punkten unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksamen Punkte sind durch wirksame, neue zu ersetzen oder zu ergänzen, welche dem von den Parteien verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen. Dies gilt entsprechend für Vertragslücken.

B. Besondere Regelungen für die Vermittlung von Verträgen über die Ausgabe und Aufladung von fashioncheques zwischen fch und Käufern

I. Aufgaben und Befugnisse des Vertragspartners
(1) Der Vertragspartner hat die Aufgabe, Verträge über die Ausgabe und Aufladung von fashioncheques zwischen fch und Käufern zu vermitteln.
(2) Im Rahmen dessen bevollmächtigt fch den Vertragspartner, im Namen und für Rechnung von fch die in Absatz 1 genannten Verträge zu den von fch vorgegebenen Konditionen abzuschließen. Es ist dem Vertragspartner untersagt, Untervollmachten zu erteilen.
(3) Der Vertragspartner ist verpflichtet, die „fashioncheque – Allgemeine Geschäftsbedingungen Karteninhaber Deutschland“ in seinen Verkaufsräumen für Käufer zugänglich bereitzuhalten und den Käufern auf Verlangen zur Kenntnis zu geben.
(4) Der Vertragspartner wird für fch als Handelsvertreter im Nebenberuf i.S.v. § 92b HGB tätig.

II. Bestellung von fashioncheque-Trägermedien
(1) Der Vertragspartner kann fashioncheque-Trägermedien mithilfe einer von fch zur Verfügung gestellten Webseite bei fch bestellen. Der Zugang zu dieser Webseite erfolgt mittels eines dem Vertragspartner nach Abschluss des Vertrages zugesandten Benutzernamens und eines Zugangscodes.
(2) fch kann Bestellungen aus wichtigem Grund ablehnen, insbesondere wenn der Vertragspartner in der Vergangenheit Zahlungspflichten gegenüber fch in erheblichem Maße nicht (vollumfänglich) erfüllt hat oder falls eine Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners droht.
(3) Der Vertragspartner hat sicherzustellen, dass nur befugte Personen Zugriff auf den Benutzernamen und den Zugangscode haben, um dessen Missbrauch zu vermeiden.
(4) Der Vertragspartner wird zu keinem Zeitpunkt Eigentümer der an ihn gelieferten fashioncheque-Trägermedien und Verpackungen.

III. Entgegennahme von Kaufpreisen
(1) Der Vertragspartner ist zum Abschluss von Verträgen für fch nur berechtigt, wenn er vom Käufer Zahlungen, die der Käufer aus den vermittelten Verträgen gegenüber fch schuldet, zuvor entgegen genommen hat. Zahlungsziele und Ratenzahlungszahlungen darf der Vertragspartner dem Käufer nicht gewähren.
(2) Der Vertragspartner hat eingezogene Gelder an fch herauszugeben.

IV. Verkaufsprovision
Für den Vertrieb eines fashioncheques zahlt fch an den Vertragspartner eine Verkaufsprovision in Höhe des im fashioncheque-Kooperationsvertrag festgelegten Prozentsatzes des aktivierten Guthabens.

V. Zahlung
Die eingezogenen Gelder im Sinne von Ziffer III. Abs. (2) und Verkaufsprovisionen im Sinne von Ziffer IV. sind innerhalb von 5 Kalendertagen nach dem Verkauf des jeweiligen fashioncheques zu zahlen. Der Vertragspartner hat fch zum Zweck der Zahlungen der eingezogenen Gelder ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt. Der Vertragspartner ist verpflichtet, auf dem dort genannten Bankkonto jederzeit einen ausreichenden Saldo für die Einziehung der von dem Vertragspartner zu entrichtenden Beträge vorzuhalten.

C. Besondere Regelungen für die Akzeptanz von fashioncheques zu Zahlungszwecken

I. Akzeptanz von fashioncheques durch den Vertragspartner
(1) Der Vertragspartner ist berechtigt, fashioncheques gemäß den Bedingungen dieses Vertrages zu Zahlungszwecken zu akzeptieren.
(2) Dem Vertragspartner ist es untersagt,
(a) die Verwendung eines fashioncheque von irgendwelchen Beschränkungen oder Bedingungen abhängig zu machen und
(b) für die Verwendung von fashioncheques Entgelte oder Aufschläge zu verlangen.
(3) Für die Akzeptanz von fashioncheques hat der Vertragspartner an fch die im fashioncheque-Kooperationsvertrag vereinbarte Clearing-Vergütung zu zahlen.

II. Pflicht zur Erstattung von Zahlungen mittels fashioncheques
(1) fch ist verpflichtet, dem Vertragspartner den Betrag einer mittels eines fashioncheque veranlassten und zur Bezahlung von Leistungen des Vertragspartners durchgeführten Transaktion zu erstatten, sofern sämtliche der nachfolgend genannten Voraussetzungen vorliegen.
(2) Die Zahlungspflicht von fch besteht nur, wenn sämtliche der nachfolgend in den Buchstaben (a) bis (f) genannten Voraussetzungen (aufschiebende Bedingung) vorliegen.
(a) Der Vertragspartner hat die jeweilige Transaktion unter Einhaltung sämtlicher technischer und organisatorischer Verfahrensanforderungen, die fch dem Vertragspartner vor Vertragsbeginn mitgeteilt hat, abgewickelt.
(b) Der vorliegende Inhaber des fashioncheque hat gegenüber dem Vertragspartner erklärt, dass er eine Leistung des Vertragspartners mittels eines fashioncheque bezahlen will, und die betreffende Leistung des Vertragspartners ist nicht bereits in anderer Weise bezahlt worden.
(c) Bei der Leistung des Vertragspartners, die mittels eines fashioncheque bezahlt werden soll, handelt es sich ausschließlich um Bekleidung inkl. Schuhe nebst Accessoires wie z.B. Taschen, Schmuck, Kosmetika, Düfte.
(d) Die Transaktion wurde von fch oder einem von fch beauftragten Dritten elektronisch autorisiert.
(e) Die Umsatzdaten wurden korrekt und vollständig und innerhalb von höchstens 7 Tagen nach dem Kaufdatum ordnungsgemäß an fch oder einen von fch beauftragten Dritten übermittelt.
(f) Der zu Zahlungszwecken eingesetzte fashioncheque ist nicht erkennbar manipuliert worden oder gefälscht.
Bei Nichtvorliegen einer der in diesem Absatz 2 genannten Voraussetzungen ist fch von der Verpflichtung zur Zahlung befreit. Dennoch an den Vertragspartner geleistete Zahlungen erfolgen unter dem Vorbehalt der Rückbelastung.
(3) fch erstellt einmal alle zwei Wochen eine Abrechnung mit einer Übersicht aller Transaktionen der vorangegangenen zwei Wochen und der dafür angefallenen Clearing-Gebühren. fch zahlt den Saldo dieser Abrechnung spätestens zwei Wochen nach dem Datum der Abrechnung durch Überweisung auf das im fashioncheque-Kooperationsvertrag angegebene Zahlungskonto aus.

III. Treuhandkonten
fch wird die von den Käufern entgegengenommenen Zahlungsbeträge für den Verkauf von fashioncheques auf einem oder mehreren Treuhandkonten bei einem oder mehreren deutschen Kreditinstitut/en hinterlegen. Diese Treuhandkonten werden auf den Namen von fch als offene Treuhandsammelkonten geführt. fch wird die Kreditinstitute, die die offenen Treuhandkonten führen, auf das Treuhandverhältnis hinweisen. fch wird sicherstellen, dass die auf den Treuhandkonten gehaltenen Zahlungsbeträge buchungstechnisch jederzeit dem jeweiligen Gläubiger zuordenbar sein werden und zu keinem Zeitpunkt mit den Geldbeträgen anderer natürlicher oder juristischer Personen als der Gläubiger von fch, für die sie gehalten werden, vermischt werden, insbesondere nicht mit eigenen Geldbeträgen. Es ist fch gestattet, Beträge in Höhe von Ansprüchen, die zu Gunsten von fch gegen den jeweiligen Gläubiger bestehen, von den Treuhandkonten zu entnehmen. fch hat den Vertragspartner auf Nachfrage darüber zu unterrichten, bei welchem Kreditinstitut und auf welchem Treuhandkonto Zahlungsbeträge jeweils hinterlegt sind, ob das Kreditinstitut, bei dem Zahlungsbeträge hinterlegt werden, einer Einrichtung zur Sicherung der Ansprüche von Einlegern und Anlegern angehört.